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BPatG, 04.10.2000 - 32 W (pat) 67/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BPatG, 04.10.2000 - 32 W (pat) 67/00
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma).